Bundeswehr

Solange der kalte Krieg andauerte, war der Auftrag der Bundeswehr eindeutig: Sie sollte einen Beitrag zur Kriegsverhinderung durch Abschreckung leisten und im Falle eines Angriffs aus dem Osten neben den Truppen aus sieben verbündeten Nationen die Ostgrenze der Bundesrepublik kämpfend verteidigen.
Vier Jahrzehnte lang verlief die potenzielle Frontlinie entlang des eisernen Vorhangs mitten durch Deutschland. Im Verteidigungsfalle wäre das Bundesgebiet Kampfzone gewesen. Die Bundeswehr wäre dann durch die Mobilmachung von Reservisten auf einen Kriegsumfang von 1,3 Millionen Mann gebracht worden. Die Hälfte der Ostgrenze jedoch - insgesamt rund 1350 Kilometer gegenüber der DDR und der Tschechoslowakei - hätte von alliierten Streitkräften verteidigt werden müssen. In schichttortenähnlicher Nord - Süd - Staffelung hätten Truppen aus Dänemark, den Niederlanden, Großbritannien, Kanada, Belgien, den Vereinigten Staaten und gegebenenfalls auch aus Frankreich Schulter an Schulter mit der Bundesrepublik gekämpft.
Dies blieb so bis zum großen Zeitenbruch der Jahre 1989/90. Bis zu diesem Zeitpunkt standen deshalb annähernd ebenso viele alliierte Soldaten in der Bundesrepublik wie Deutsche.

Das Ende des Kalten Krieges hat die geopolitische und geostrategische Lage von Grund auf verändert. Das Gespenst des Atomkrieges, das fast ein halbes Jahrhundert auf Europa lastete, ist gewichen. Ein massiver konventioneller Angriff auf die Bundesrepublik ist mehr als unwahrscheinlich geworden. Am 31. März 1991 löste sich der Warschauer Pakt auf. Drei seiner früheren Mitglieder - Polen, die Tschechische Republik und Ungarn - gehören mittlerweile dem westlichen Bündnis an, weitere bewerben sich um die Mitgliedschaft. Die Sowjetunion zerfiel Ende 1991 in 15 Nachfolgestaaten, von denen 12 nur noch lose in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) verbunden sind. Russische Soldaten stehen nicht länger an der Elbe, sondern sind mindestens tausend Kilometer nach Osten verlegt worden. Die letzten verabschiedeten sich Ende August 1994 aus dem inzwischen wieder vereinigten Deutschland. Auch in Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und in den drei baltischen Republiken stehen keine russischen Truppen mehr.
Ein Rückblick auf das Jahr 1990 verdeutlicht das Ausmaß des Wandels. Damals konfrontierten einander allein auf dem Boden der beiden deutschen Staaten rund 1,4 Millionen Soldaten: in der Bundesrepublik 500.000 Mann Bundeswehr und 401.000 Mann der westlichen Verbündeten; in der DDR 110.000 Soldaten der Nationalen Volksarmee und 340.000 Soldaten der sowjetischen Roten Armee. Heute gibt es auf deutschem Boden nur noch knapp 320.000 Bundeswehrsoldaten und 98.000 Mann verbündeter Truppen, darunter knapp 68.000 Amerikaner.

Die neue Sicherheitslage hat die Atlantische Allianz veranlasst, ihre grundlegenden Sicherheitsaufgaben im Strategischen Konzept von 1991 neu zu fassen und im Strategischen Konzept von 1999 ein weiteres Mal umzudefinieren. Auf der Grundlage der fortdauernden transatlantischen Bindung sind darin Partnerschaft und Kooperation mit Osteuropa neben Konfliktverhütung und Krisenbewältigung in den Vordergrund gerückt worden. Seit 1992 lautet der Auftrag:

- schützt Deutschland und seine Staatsbürger gegen politische Erpressung und äußere Gefahr,

- dient dem Weltfrieden und der internationalen Sicherheit im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen,

- hilft bei Katastrophen, rettet aus Notlagen und unterstützt humanitäre Aktionen.

Der Bundestag entschied sich 1956 gegen eine Berufsarmee und für die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht für Männer zwischen 18 und 25 Jahren. Geprägt von der geschichtlichen Erfahrungen wollte man eine Armee schaffen, die kein Staat im Staate, sondern fest in der demokratischen Gesellschaft verankert ist. Bei der Musterung wird entschieden, welcher Wehrpflichtige tatsächlich auch zum Wehrdienst herangezogen wird. Vom Wehrdienst ausgenommen sind z.B. Nicht-körperlich-Taugliche, Mitglieder der Polizei, des Grenzschutzes, des Technischen Hilfswerkes und Geistliche. Seit 1996 dauert der Grundwehrdienst 10 Monate, worin 22 Werktage Urlaub enthalten sind. Tatsächlich abgeleistet werden müssen also 9 Monate. Danach schließt sich eine Verfügungsbereitschaft von zwei Monaten an, in die die Rekruten ohne große Formalitäten einberufen werden können. Die Bundeswehr besteht aber keineswegs nur aus Wehrdienstleistenden. Die teureren und komplizierten technischen Geräte erfordern gut ausgebildetes Personal. Zeitsoldaten und Berufssoldaten dienen freiwillig länger. Aus ihnen und freiwilligen Wehrpflichtigen werden Krisenreaktions-Kräfte gebildet. Diese etwa 50.000 Mann starke Sondereinheit ist für internationale Einsätze gedacht.

In einer durch Unsicherheit gekennzeichneten Weltsituation bietet die Beibehaltung der Wehrpflicht der Bundeswehr die Möglichkeit, in einer Krise den Umfang ihrer Streitkräfte flexibel an internationale Herausforderungen anzupassen. Sie kann zusätzliche Wehrpflichtige einziehen und Reservisten aktivieren, ohne dass es einen formellen Beschluss des Bundestages bedarf, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Ein Mobilmachungsbeschluss könnte leicht - wie wir seit 1914 wissen - krisenverschärfend wirken. Die zusätzlich einberufenen Soldaten können dagegen bei Abflauen der Krise rasch wieder demobilisiert werden. Die Beibehaltung der Wehrpflicht - in der Form einer zahlenmäßig begrenzten Auswahlwehrpflicht - gewährleistet damit ein höheres Maß an Eskalationskontrolle und Krisenstabilität als eine reine Freiwilligenarmee.
Die Beibehaltung der Wehrpflicht bietet auch den Vorteil, dass die Bundeswehr aus dem Kreis der Wehrpflichtigen qualifizierte länger dienende Soldaten gewinnt. In der Vergangenheit haben sich bis zu 40 Prozent der Wehrdienstleistenden für eine Verlängerung ihrer Dienstzeit entschieden. Dadurch können die Probleme verringert werden, die entstehen würden, wenn sich die Bundeswehr ausschließlich auf Freiwillige stützen müsste. Es ist keineswegs sicher, dass es gelingt, die erforderliche Zahl an Freiwilligen zu gewinnen. Unsere Bündnispartner haben nach der Umstellung auf eine reine Freiwilligenarmee außerdem die Erfahrung gemacht, dass sich damit auch das soziale Gefüge der Streitkräfte verändert. Die Bundeswehr zeichnet aus, dass in ihr Angehörige aller Bevölkerungsschichten und aus allen Regionen Deutschlands dienen. Dies soll auch so bleiben.

Die Tatsache, dass fast neun Millionen Bürger seit 1956 gedient haben, hat dafür gesorgt, dass ohne Unterlass frischer Geist und Sinn für gesellschaftlichen Wandel die Streitkräfte durchströmen. Dies beugte der Verknöcherung und Verkrustung vor, bewirkte ein hohes Maß an Identifikation zwischen der Gesellschaft und ihrer Armee und prägte das innere Gefüge der Streitkräfte.
Nicht als Armee als "Staat im Staate" fürchten die Skeptiker, wohl aber die Armee als Fremdkörper in der Gesellschaft: rekrutiert nur noch aus den unteren Schichten, aus Randgruppen, aus Jugendlichen ohne Schul- und Berufsabschluss, aus Gruppierungen mit rechtsextremer Grundeinstellung. Dies wäre nicht mehr die alte Bundeswehr mit ihrem breiten Spektrum von Bildung und Ausbildung, Fertigkeiten und Fähigkeiten, politischer Färbung, privater Lebenseinstellung und sozialer Herkunft.

Die Zusammensetzung der Bundeswehr aus Berufs- und Zeitsoldaten sowie Wehrpflichtigen ist auch in der Zukunft angemessen. Eine Bundeswehr mit Wehrpflichtigen ist fester in der Gesellschaft verankert. Sie hat eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung und sichert die Aufwuchsfähigkeit, wenn sie erforderlich wird.
Die gesetzliche Dauer des Grundwehrdienstes muss so bemessen sein, dass eine gute Ausbildung und ein sinnvoller Einsatz unserer Wehrpflichtigen gewährleistet bleiben. Deshalb sollte die gesetzliche Dauer der allgemeinen Wehrpflicht von neun Monaten nicht unterschritten werden.

Die allgemeine Wehrpflicht sichert neben der erfolgreichen Aufwuchsfähigkeit unserer Streitkräfte auch die qualifizierte Nachwuchsgewinnung und damit eine große Anzahl hoch qualifizierter Reservisten. Die Wehrpflicht verhindert eine Fixierung der Bundeswehr nach innen und sichert die Integration der Bundeswehr in Volk und Gesellschaft. Für die CDU Deutschlands bleibt die Wehrpflicht eine der wichtigsten Pflichten des Staatsbürgers. Zwei Drittel der Deutschen befürworten sie.

Die Wehrpflicht hat jede plausible sicherheitspolitische und demokratische Begründung verloren. Dies liegt am völlig veränderten sicherheitspolitischen Umfeld, am Bedeutungsverlust der Landesverteidigung, an der Nichtbegründbarkeit der bisherigen Aufwuchsstärke und der gegenwärtigen und künftigen Priorisierung der Bündnisverteidigung.
[...] Bündnis 90/Die Grünen setzen sich daher für ein zügiges und sozialverträgliches Auslaufen des Wehr- und Zivildienstes ein. Gleichzeitig sollen schon heute alle freiwilligen Dienste gefördert werden. Eine Wehrpflicht für Frauen oder eine allgemeine Dienstpflicht lehnen wir ab.

Sicherheitspolitisch ist die allgemeine Wehrpflicht nicht mehr zwingend erforderlich, in einer Zeit, in der NATO allen denkbaren Gegnern mindestens dreifach überlegen ist. Das Alantische Bündnis fordert daher von der Bundeswehr auch weder eine bestimmte Wehrpflicht noch einen besonderen Personalumfang. Gefordert wird hingegen eine hohe Einsatzbereitschaft, ausreichende Verlegefähigkeit, Kompatibilität der Führungssysteme und eine moderne Ausrüstung und Bewaffnung.
Zusätzlich führt die weitere Reduzierung der Bundeswehr dazu, dass nur noch jeder vierte junge Mann zum Grundwehrdienst einberufen wird. Noch so gute gesellschaftspolitische Argumente für die Beibehaltung der Wehrpflicht können die immer deutlcih werdende Wehrungerechtigkeit nicht mehr kompensieren.

Die allgemeine Wehrpflicht wird mit dem Ziel ihrer endgültigen Aufhebung ausgesetzt. Sie ist mit der von uns vorgeschlagenen Verringerung des Umfangs der Streitkräfte unvereinbar. Sie schränkt die Freihei der Wehrpflichtigen ein, ohne dass es dafür noch eine tragfähige sicherheits- oder gesellschaftspolitische Begründung gäbe. [...]
Die Wehrpflicht mit ihrem Zwangsdienstcharakter und ihrem tiefen Einschnitt in Leben und Lebensplanung junger Männer lässt sich aus dem Geist des Grundgesetzes nur rechtfertigen, wenn Deutschland in seiner Existenz bedroht ist. Dies ist seit dem Ende der Ost-West-Auseinandersetzung nicht mehr der Fall, Deutschland und die Staaten der EU befinden sich in der günstigsten sicherheitspolitischen Lage ihrer Geschichte. Kein Staat und keine Staatenkoalition der Welt bedroht uns jetzt und auf absehbare Zeit. [...]
Die Wehrgerechtigkeit ist bereits heute nicht mehr gegeben, weil immer weniger Wehrpflichtige eines Jahrgangs benötigt und damit nicht eingezogen werden. Dies wird sich in den nächsten Jahren dramatisch verschärfen.

	Bevölkerung gesamt	Wähler von -
	Bevölkerung gesamt	CDU/CSU	SPD	F.D.P.	Bündnis 90 Die Grünen	PDS
Brauchen eine Wehrpflicht	49	62	53	60	24	27
Wehrpflicht sollte man abschaffen	34	23	35	21	68	62
Unentschieden	17	15	12	1	8	11

Wehrpflicht oder Freiwilligenarmee - beides ist nach dem Grundgesetz zulässig. Ausdrücklich hat das Bundesverfassungsgericht dazu festgestellt, die von der Verfassung geforderte militärische Landesverteidigung könne "auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht, aber - sofern ihre Funktionstüchtigkeit gewährleistet bleibt - verfassungsrechtlich unbedenklich , beispielsweise auch durch eine Freiwillige sichergestellt werden".
In einer anderen grundsätzlichen Entscheidung legten die Karlsruher Richter fest: "Aus dem Verfassungsgebot der staatsbürgerlichen Pflichtengleichheit in Gestalt der Wehrgerechtigkeit ergibt sich somit die Verpflichtung des Gesetzgebers, Vorsorge zu treffen, dass nur derjenige von der Erfüllung der Wehrpflicht als einer gemeinschaftsbezogenen Pflicht hohen Ranges freigestellt wird, der [...] eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe getroffen hat.
Was aber, wenn die Bundeswehr weniger Soldaten benötigt, als ihr Jahr für Jahr an Wehrpflichtigen zur Verfügung stehen? Kann dann Wehrgerechtigkeit dadurch hergestellt werden, dass denen, die eingezogen werden, durch bessere Vergütung, durch Vergünstigungen beim Einstieg in Studium und Beruf, vielleicht auch durch einen Steuer-Bonus ein Ausgleich gewährt wird? Oder muss dann um der Wehrgerechtigkeit willen die Mehrzahl der Wehrpflichtigen dennoch Wehrdienst leisten, obwohl sie für die Sicherheit unseres Staates nicht gebraucht wird?